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Brandenburg führt Best-Bieter-Prinzip ein – weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen

Wirtschaftsminister Keller will öffentliche Auftragsvergaben vereinfachen. (Archivbild) / Foto: Soeren Stache/dpa
Wirtschaftsminister Keller will öffentliche Auftragsvergaben vereinfachen. (Archivbild) / Foto: Soeren Stache/dpa

Brandenburg will das Best-Bieter-Prinzip einführen. Nur der voraussichtliche Zuschlagsempfänger muss Eignung und Prüfunterlagen nachweisen, sagt Wirtschaftsminister Keller.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Brandenburg künftig über das sogenannte Best-Bieter-Prinzip durchgeführt werden und unbürokratischer werden. Dieses Verfahren sieht vor, dass nur noch der zu erwartende erfolgreiche Bieter seine Eignung nachweisen und Prüfunterlagen einreichen muss. 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sagte: «Das ist ein deutlicher Bürokratieabbau und verhindert sowohl die Einreichung als auch die Prüfung letztendlich nicht benötigter Dokumente. Nicht zuletzt fällt damit auch eine Hürde weg, die gerade ortsansässige kleinere und mittlere Unternehmen mitunter von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren abgeschreckt hat.» 

Ein zeitnaher Erlass zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips ist laut Ministerium geplant. Keller informierte nun den Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages darüber. Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg sehen darin einen richtigen Schritt, um den bürokratischen Aufwand für alle bietenden Unternehmen zu verringern.

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