Berliner Senat startet Kontrollgruppe gegen Dauerbaustellen – BVG liefert Echtzeit-Daten

Der Berliner Senat will verstärkt gegen die berüchtigten Dauerbaustellen vorgehen, die viele Menschen in der Stadt nerven und die vielfach den Verkehr ausbremsen. Im Zuge eines Pilotprojektes nimmt ab sofort eine sogenannte Kontrollgruppe aus Polizei, Ordnungsämtern und Verkehrsverwaltung Baustellen systematisch unter die Lupe.

Nach Angaben von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) prüft die Gruppe, ob Baustellen an Straßen genehmigt und vorschriftsmäßig eingerichtet sind und ob die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Verstöße würden dokumentiert und gemeldet. Dann drohten gegebenenfalls Bußgelder und im schlimmsten Fall ein Abbau der Baustelle.

BVG soll helfen

Der Senat beschloss laut Bonde ein Konzept für eine bessere Koordinierung der Baustellen in der Stadt. Dieses sieht neben der Kontrollgruppe vor, eine digitale Echtzeit-Übersicht über alle bestehenden Straßenbaustellen aufzubauen. Bisher sind sogenannte Verkehrszeichenpläne mit Angaben zu den Baustellen nur als PDFs vorhanden, die Verwaltung hat also keinen echten Überblick.

Ziel sei die automatisierte Erfassung von Baustellen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen durch vorbeifahrende Fahrzeuge in Echtzeit, so Bonde. Im Zuge eines Pilotprojektes sollen das BVG-Busse übernehmen. Die Verwaltung will mit Hilfe des Verfahrens herausfinden, ob der Zustand der Baustellen, ihre Größe, Lage und Ausschilderung dem entsprechen, was angeordnet und genehmigt wurde. 

Mehr Infos zu Baustellen 

Teil des Maßnahmenplans sind zudem bessere Informationen über Baustellen für die Bevölkerung, wie der neue ehrenamtliche Baustellenmanager des Landes, Jörg Seegers, mitteilte. Künftig soll es nicht nur bei größeren, sondern bei allen Baustellen verpflichtend Infos dazu geben, wer warum wie lange baut und auch dazu, warum und bis wann es gegebenenfalls zu Verzögerungen kommt. Das soll vor Ort oder im Internet geschehen. 

Schon mehrere Wochen im Vorfeld sollten Anwohner nach den Worten von Seegers darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass in ihrer Nähe eine Baustelle geplant ist. Was ihm auch wichtig ist: Es mache keinen Sinn, eine Straßenbaustelle einzurichten und dann auch auf der Ausweichstrecke zu bauen. Das müsse vorher besser abgesprochen werden.

Baustellen werde es immer geben, sagte Bonde. Nicht wenige Menschen seien aber zu Recht genervt, wenn sie nicht wüssten, warum und wie lange gebaut werde oder warum gerade niemand auf der Baustelle sei. Hier wolle der Senat ansetzen und auch besser auf Einhaltung der Vorgaben achten. «Wir wollen Schlafbaustellen oder gar nicht genehmigte Baustellen nicht mehr im Straßenland sehen», so die Senatorin.