In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich heute (10.00 Uhr) das Berliner Landesparlament mit dem Kampf gegen Wohnungsmangel und Mietwucher, dem stockenden Neubau sowie Änderungen in der Verkehrspolitik.
In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten aller Voraussicht nach auf Antrag der SPD über das Thema «Bauen und Wohnen», das auch im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl Ende September eine zentrale Rolle spielt.
Zur Abstimmung steht dazu das Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Es soll laut der Senatsvorlage rechtliche Standards lockern, Verfahren beschleunigen, die stark gestiegenen Baukosten wieder drücken und so den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und ankurbeln.
Kataster soll Mietenmarkt durchleuchten
Ebenfalls final verabschiedet werden soll das Wohnraumsicherungsgesetz, das mit einem zentralen Kataster mehr Transparenz auf dem Mietenmarkt schaffen soll. Die Datenbank soll sämtliche Mietwohnungen erfassen, insbesondere Adresse, Wohnfläche, Anzahl der Zimmer und die Nettokaltmiete. Das Ziel: Eine Einschätzung, ob die Miete höher ist als zulässig.
Der Mieterverein begrüßt das Gesetz als Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. «Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten», sagte Geschäftsführerin Wibke Werner der Deutschen Presse-Agentur. Was noch fehle, sei die Erfassung leer stehender Wohnungen und solcher, die zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden.
Beschlossen werden sollen nach dem Willen von CDU und SPD auch Änderungen des Mobilitätsgesetzes. Umwelt- und Verkehrsverbände hatten kritisiert, damit greife die Regierungskoalition den «gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an», um einseitig den Autoverkehr zu begünstigen. Eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit würden «aufgeweicht», befürchten sie.
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