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Wegen zwei Nazi-Schmierereien ermittelt der Staatsschutz der Brandenburger Polizei. Am Wochenende hatten Unbekannte auf einem Radweg in der Gemeinde Boitzenburger Land (Landkreis Uckermark) mehrere Hakenkreuze und andere Nazisymbole geschmiert, wie d ..
Nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt und gegen rechts in Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung vom gesellschaftlichen Austausch hervorgehoben. Es gehe darum, «die Ges ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in dem Urteil im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme «Compact»-Magazin keinen Persilschein für das Blatt. «Man sollte es nicht missverstehen als eine Unbedenklichkeitsbescheinigung», sagte Steinmeier ..