Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey rechnet nicht mit einer nennenswerten Senkung der Spritpreise durch den ab 1. Mai geltenden Tankrabatt, bei dem der Staat pro Liter auf 16,7 Cent Steuern verzichtet. «Wir werden am 1. Mai, also in ein paar Tagen, erleben, dass wahrscheinlich das nicht durchgereicht wird», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Maischberger». «Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird.» Zu befürchten sei, dass sich die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung einstreichen.
Giffey forderte konsequentere Maßnahmen, um die Spritpreise und damit auch die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln. «Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg», sagte sie. Dort legten die Regierungen eine Preisobergrenze fest, die sich zusammensetze aus Produktpreis, Vertriebspreis sowie Abgaben und Steuern.
«Krisengewinner» und «Glücksritter»?
«Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konsequenter denen gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinner, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auch unserer Unternehmen, austragen», fügte Giffey hinzu. «Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag 1 dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende und wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten.»
Nach Beginn des Iran-Krieges waren die Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen in die Höhe geschnellt - und zwar stärker als in anderen EU-Ländern. Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen etwas zu entlasten, hatte sich die schwarz-rote Koalition auf den Tankrabatt verständigt, der ab 1. Mai zunächst zwei Monate gelten soll. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
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