Das fragile Regierungsbündnis aus SPD und BSW sorgt in Brandenburg weiterhin für Nervosität. Die Sorge vor neuer politischer Instabilität wächst vor allem im Bereich der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften. Nach dem Austritt mehrerer BSW-Abgeordneter versucht die Partei nun, dass ihr interner Konflikt eingedämmt wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt sich jedenfalls zuversichtlich und sieht die Koalition nicht gefährdet.
Wirtschaft und Gewerkschaften warnen vor größer werdender politischer Unsicherheit
Der anhaltende Streit innerhalb der rot-lila Koalition in Brandenburg sowie der jüngste Riss im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben in der regionalen Wirtschaft dafür gesorgt, dass die Nervosität spürbar größer wird. Alexander Schirp, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, zeigte sich gegenüber der MAZ sehr wohl besorgt. Man würde derzeit vor einer unkalkulierbaren Situation stehen und würde dringend ein verlässliches Regierungsgefüge benötigen, das die laufende Legislaturperiode ohne weitere Störungen überstehen könne.
Von ähnlichen Befürchtungen berichtete auch Katja Karger, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Sie hat darauf verwiesen, dass sich Brandenburg aktuell in einer Phase befinde, in der politische Handlungsfähigkeit entscheidend sei. Der Einsatz der Milliarden aus dem Sondervermögen müsse zeitnah erfolgen, damit die Beschäftigung im Land langfristig abgesichert werden können. Die Landesregierung trage schließlich auch Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die ihr das Vertrauen ausgesprochen hätten.
Auch das Handwerk mahnt zur Stabilität. Robert Wüst, der Präsident des Brandenburger Handwerkskammertags, erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Betriebe dringend auf planbare politische Rahmenbedingungen angewiesen seien. Nur so können schließlich in weiterer Folge Investitionen, Ausbildung und Fachkräftesicherung strategisch organisiert werden. Zudem dürften zentrale Zukunftsprojekte - dazu gehören unter anderem berufliche Bildung, Infrastrukturmaßnahmen oder die Energie- und Wärmewende - nicht ins Wanken geraten.
BSW versucht, dass der interne Streit beigelegt wird
Das BSW kämpft nach dem Austritt von vier Abgeordneten weiter um den inneren Zusammenhalt. Innerhalb der 14-köpfigen Fraktion wird intensiv nach Wegen gesucht, wie man die verfeindeten Lager wieder zusammenführen kann. Infrastrukturminister Detlef Tabbert, der dem Landesvorstand des BSW angehört, hat betont, man müsse das Ziel verfolgen, dass es in der Fraktion wieder möglich sein muss, ungestört zusammenzuarbeiten. Der Landesvorstand habe sich bei seiner Sitzung eindeutig zur Koalition und zu den drei BSW-Ministern bekannt.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zu den jüngsten Turbulenzen beim Koalitionspartner geäußert. Trotz der Spannungen sehe er die Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit weiterhin als solide an. „Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Konflikte beigelegt werden konnte“, so Woidke. Weiter erklärte er: „Ich glaube, dass persönliche Dinge da aufgetreten sind, die nicht auftreten sollten, aber im Großen und Ganzen bin ich optimistisch, dass die Arbeit für das Land fortgesetzt werden kann.“ Der Ministerpräsident räumte aber auch ein, dass vereinzelte Störfeuer die Fraktionsführung vor Herausforderungen stellen, doch alle Beteiligten hätten zugesichert, „weiter zielgerichtet, mit aller Kraft für das Land Brandenburg arbeiten“ zu wollen.
Aber nicht nur im Landtag in Brandenburg wird gestritten. Auch die Bundesregierung hat ihre Probleme. CDU/CSU und SPD haben sich schon einmal besser verstanden - auch hier gibt es Gerüchte, dass die Regierung nicht mehr lange halten wird. Und das, obwohl die Bundesrepublik jetzt Stabilität benötigt. Die deutsche Wirtschaft muss endlich wieder in Schwung gebracht werden. Dazu gehört wohl auch, dass man das Glücksspielgesetz ändert und Online Casinos mit deutscher Lizenz attraktiver macht. Worauf es bei einem Online Casino ankommt? Hier können Sie mehr erfahren! Denken Sie daran: Online Casinos mit deutscher Lizenz sind zwar sicher, jedoch trüben die Regelungen den Spielspaß - Spielspaß gibt es bei Anbietern mit internationaler Lizenz. Diese können aber genauso sicher sein wie Anbieter, die eine Lizenz von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder haben.
Vier Ausgetretene bleiben weiterhin in der Fraktion
Der Austritt der vier Abgeordneten hatte die BSW-Fraktion in eine erhebliche Krise gestürzt und die Koalition mit der SPD kurzzeitig stark ins Wanken gebracht. Die Abtrünnigen begründeten ihren Schritt mit „autoritären Tendenzen“ sowie einer zunehmenden Dominanz radikalisierter Positionen innerhalb des Bündnisses. Trotz ihres Parteiaustritts wollen sie aber in der Landtagsfraktion bleiben und weiterhin die Koalition unterstützen.
Die Koalition aus SPD und BSW entstand nach der Landtagswahl Brandenburg am 22. September 2024. Damals konnte die SPD mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen holen, auf Platz 2 landete die AfD mit 29,2 Prozent. Das BWS erhielt 13,5 Prozent der Stimmen; die CDU erhielt 12,1 Prozent. Grüne, Linke, BVB/FW sowie Tierschutz haben den Einzug verpasst.
Dass die Politik hier an einem gemeinsamen Strang ziehen muss, steht außer Streit. Ein vorzeitiges Ende würde wohl dazu führen, dass SPD und BWS dann Stimmen verlieren und die AfD wohl die Nummer 1 werden würde.
