Infrastruktur-Topf für Länder: Kommunen wollen 80 Prozent

Ein Milliarden-Sondertopf für Infrastruktur soll auch den Ländern zugutekommen. Doch wer bekommt wie viel Geld? Die Kommunen wollen einen Riesen-Batzen - etwa für Schulen und Straßen.

Marode Schulen und kaputte Brücken: Brandenburgs Kommunen wollen einen Großteil des Landesanteils aus dem Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bekommen. 80 Prozent der Mittel sollten laut Städte- und Gemeindebund für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das sagte der Verbandes-Geschäftsführer Jens Graf in Brandenburg an der Havel. Es gebe einen hohen Investitionsbedarf bei Schulen, Sportanlagen, Straßen, Brücken und bei der Digitalisierung.

Das Sonderinvestitionsprogramm für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro für zehn Jahre, davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen. Für Brandenburg wären das nach Angaben des Finanzministeriums 247 Millionen Euro pro Jahr bei einer geplanten Laufzeit von zwölf Jahren.

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Kommunen drängen auf Investitionsspielraum

«Ein Großteil wäre gut auf kommunaler Ebene aufgehoben», sagte der Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU). Verhandlungen mit der Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung laufen bislang jedoch nicht.

Verbände befürchten, dass der größte Teil der Mittel nicht bei den Städten und Gemeinden ankommt – dort, wo sie aus ihrer Sicht am dringendsten gebraucht werden. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums Anfang Juni sah vor, dass mindestens 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen geht. Diese Quote taucht aber in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf. Kritik daran kam vom Deutschen Landkreistag.