Cottbus will gegen Gewalt auch auf mehr Videokameras setzen

Die Stadt Cottbus will mit Hilfe der Landesregierung verstärkt gegen Gewalt vorgehen - unter anderem mit Videoüberwachung. «Es geht ja ausdrücklich nicht darum, eine ganze Stadt mit Kameras zuzupflastern», sagte Innenminister René Wilke (SPD) nach einer Sicherheitskonferenz. «Aber es gibt Orte in sehr vielen Städten, nicht nur in unserem Bundesland, sondern anderen auch, wo Menschen sich unsicher fühlen.» Er betonte: «Das ist niemals ein Zustand, mit dem wir uns irgendwie abfinden können.» Die Videoüberwachung könne ein Teil der Lösung sein. 

Bei einer Sicherheitskonferenz in Cottbus berieten Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), Innenminister Wilke und Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Behörden über Schritte gegen Gewalt. Der Minister will das Ordnungsbehördengesetz ändern, um Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videokontrolle zu geben. Bisher sei der Einsatz für Kommunen rechtlich schwierig.

Einsatz soll der Situation angepasst sein

«Wenn es nicht mehr notwendig erscheint, dann sind wir die Ersten, die diese Kameras entweder abschalten oder woanders aufbauen», sagte Schick. Die Mehrheit der Bürger wünsche sich einen der Situation entsprechenden Einsatz solcher Überwachungsmittel. Wenn der Ort wieder sicherer werde, werde man auch auf die Kameras verzichten, betonte der Oberbürgermeister.

Großveranstaltungen werden aus Sicht des Innenministers wegen steigender Kosten für Sicherheit eine immer größere Herausforderung für Veranstalter und Städte. Mit Blick auf den Fußballclub Energie Cottbus sagte Wilke: «Wir müssen bei dem Thema weiter darauf achten, dass wir Vereinen wie eben einem Energie Cottbus die Möglichkeit geben, dass das alles auch handhabbar ist, bezahlbar bleibt, aber dass man gemeinsam auch weiter daran arbeitet, die Sicherheit zu verbessern.»

Stadt will Gewalt an Schulen eindämmen

Gegen Gewalt an Schulen in Cottbus sind bereits mehrere Schritte in Planung. OB Schick schlug vor, das Alter der Strafmündigkeit von 14 Jahren zu senken. «Es geht nicht darum, massenhaft Kinder und Jugendliche vor Gericht zu stellen, sondern um Einzelne, die wiederholt mit schwerster Gewalt ihre Ziele durchsetzen», sagte er der «Märkischen Oderzeitung».

Vor allem im Stadtteil Cottbus-Sachsendorf hatte die Gewalt an Schulen zugenommen. Wiederholt straffällig gewordene Kinder müssen in Cottbus zum Beispiel damit rechnen, von der Schule verwiesen zu werden. Das war das Ergebnis einer Sicherheitskonferenz vom Januar.